Details zur großen Veränderung in Erdogans Kabinett

Das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigte neue Kabinett machte mit „Technokrat“- und „gemäßigten“ Bezeichnungen auf sich aufmerksam. Während Cevdet Yılmaz, Vizepräsident des neuen Kabinetts, ein Name mit wirtschaftlichem Hintergrund ist, wurde eine Botschaft über die neue Periode vermittelt, während in der Öffentlichkeit die Erwartung bestand, dass mit Mehmet Şimşek eine andere Politik in der Wirtschaftspolitik verfolgt würde. Es wird angemerkt, dass Süleyman Soylu, einer der Namen, die wegen seiner harschen Aussprache und Opposition, die sogar innerhalb der AKP Reaktionen hervorruft, in der Polemik genannt wird, aus dem Kabinett ausgeschlossen wurde, während der Gouverneur von Istanbul, Ali Yerlikaya, ein eher „gemäßigter“ Name ist . Im Kabinett gab es nur eine Ministerin.

Das Präsidentenkabinett wurde von Erdoğan auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast von Çankaya bekannt gegeben. Es ist bemerkenswert, dass es sich bei den Namen im Kabinett um geladene Namen von Technokraten handelt. Nur zwei der aktuellen Namen im Kabinett wurden von Erdoğan bekannt gegeben; Gesundheitsminister Fahrettin Koca und Minister für Kultur und Tourismus Mehmet Nuri Ersoy. Kein Minister, der Abgeordneter war, konnte an der zweiten Kabinettsperiode teilnehmen.

Wird sich das Paradigma in der Wirtschaft ändern?

Erdogan ernannte Cevdet Yılmaz, der am 14. Mai aufgrund der Drei-Revolutionen-Regel kein Kandidat war, während er Vorsitzender des Plan- und Haushaltsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei war, zum Vizepräsidenten. Yılmaz, der in den letzten fünf Perioden Mitglied des Parlaments war, soll auch einer der Namen sein, die Mehmet Şimşek nahestehen, während er als stellvertretender Ministerpräsident und Entwicklungsministerium fungierte. Yilmaz, ein Name, der von der Staatlichen Planungsorganisation stammt, hat in seinen Diskursen einen aktiveren und ruhigeren Stil anstelle einer harten Sprache verwendet.

Ein weiterer Name in der Wirtschaftsverwaltung war erwartungsgemäß Mehmet Şimşek. Şimşek, zuvor Arbeitgeber der Wirtschaftswissenschaften, arbeitet seit 5 Jahren abseits der Politik in internationalen Unternehmen. Şimşek, der erklärte, dass „ich nicht vorhabe, in die Politik zurückzukehren“ und dass Erdoğan vor und nach der Wahl Treffen abgehalten habe, wurde überzeugt und zum Minister ernannt. Es wird erwartet, dass Şimşek im Einklang mit Cevdet Yılmaz arbeiten und kurzfristig eine Reihe neuer Ernennungen und Entscheidungen treffen wird. Mehmet Şimşek, der Name, auf den die Märkte sehnsüchtig warten, wird voraussichtlich zuerst den Chef der Zentralbank wechseln.

Mehmet Şimşek wurde Finanz- und Finanzminister Foto: AP

Es wird darauf hingewiesen, dass Yılmaz und Şimşek einige Revisionsbereiche eröffnen werden, obwohl es keine wesentlichen Änderungen im System gibt, das als neues Wirtschaftsmodell bezeichnet wird. Mitarbeiter aus dem Umfeld von Mehmet Şimşek, der sein Amt mit dem Ziel antrat, den Einsatz und die Kaufkraft angesichts der Inflation zu steigern, kommentierten: „Er hätte die Pflicht nicht angenommen, wenn er nicht einige Garantien von Erdoğan erhalten hätte.“

Eine weitere Säule der Wirtschaft wurde aus der Geschäftswelt übernommen. Ömer Bolat, der viele Jahre Präsident von MUSIAD war, wurde in das Handelsministerium berufen. Bolat, der zeitweise auch Mitglied der AKP MKYK war, übernahm eine Mission bei der Albayrak Holding.

Ein Mitglied des Präsidentenrats für Sozialpolitik wurde in das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit berufen, das von Vedat Bilgin geräumt wurde. Prof. DR. Vedat Işıkhan war Dozent an der Hacettepe-Universität, Abteilung für Sozialdienste.

Die edle Zeit ist vorbei

Die Amtszeit von Süleyman Soylu, einem der am meisten diskutierten Namen im vorherigen Kabinett, ist nun zu Ende. Erdogan bevorzugte für das Innenministerium Ali Yerlikaya, der mit seinen öffentlichen Missionen in den Vordergrund trat, anstelle eines Namens, dessen Identität als Politiker im Vordergrund steht. Es wurde erklärt, dass Soylu, der zu den Namen gehörte, die sogar innerhalb der AKP für Aufsehen sorgten, sein Amt fortsetzen wollte. Yerlikaya steht in der Mitte der Namen, die der National Vision-Linie nahestehen. Während Yerlikaya von 2015 bis 2018 Gouverneur von Gaziantep war, führte er Studien zur Registrierung von Asylbewerbern durch.

Die Mission, die Soylu in der neuen Ära im Parlament übernehmen wird, der oft mit seiner Polemik mit der Opposition in den Vordergrund gerückt ist, die harte Sprache, die er verwendet, die Tatsache, dass Sedat Peker, der Chef der Ordnungswidrigkeitsorganisation, im Amt war Ob im Zentrum der Aussagen ein Transfer und seine umstrittenen Praktiken während seiner Amtszeit stehen, ist derzeit unklar.

Generalstabschef Yaşar Güler wurde als Nachfolger von Hulusi Akar, Minister für Nationale Verteidigung, ernannt, der voraussichtlich im Amt bleiben wird. Akar wurde zu dieser Mission ernannt, als er Generalstabschef war. Akar, der während des Putschversuchs vom 15. Juli von den Putschisten festgenommen worden war, wurde später freigelassen und beteiligte sich an der Liquidierung von Mitgliedern der Gülen-Organisation innerhalb der türkischen Streitkräfte (TSK). Akar war einer der Namen, die viele Operationen im Kampf gegen den Terrorismus ins Leben riefen. Es wird erwartet, dass Akar zum Vorstandsvorsitzenden der Versammlung ernannt wird.

Es wurde argumentiert, dass Hulusi Akar, der damalige Generalstabschef, in einer Delegation aus Ankara war, um Abdullah Gül abzuschrecken, der angeblich ein Kandidat gegen Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen 2018 ist. Dieses Argument über Akar, der wie Gül aus Kayseri stammte, wurde nicht widerlegt.

Hakan-Fidan-Zeit in auswärtigen Angelegenheiten

Eine der auffälligsten Ernennungen im Kabinett war die Ernennung des Leiters der National Intelligence Organization (MIT), Hakan Fidan, zum Mitglied des Außenministeriums. Erdogan benutzte das Wort „mein geheimer Würfel“ für Fidan, der seit dem 27. Mai 2010, also seit rund 13 Jahren, Chef des MIT ist. Fidan, der vor seinem Dienst am MIT im Auftrag des stellvertretenden Unterstaatssekretärs des Premierministeriums tätig war, nahm eine aktive Rolle in dem zur Analyse des Kurdenproblems eingeleiteten Prozess ein und gehörte zu den Namen, die sich in Oslo mit PKK-Führungskräften trafen „Sonderbeauftragter des Premierministers“ auf Erdogans Anweisung.

Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel Mehmet Özhaseki und Außenminister Hakan FidanFoto: Umit Bektas/REUTERS

Fidan, der dafür bekannt ist, in seiner Arbeit sehr „akribieisch“ zu sein, trat 2015 auf Wunsch von Ahmet Davuoğlu von seinem Amt als Stellvertreter und Minister zurück. Als Präsident Erdogan diesen Rücktritt jedoch für falsch hielt, kehrte er zum MIT zurück. Erdogan sagte: „Wenn er zurückgetreten ist und Kandidat geworden ist, obwohl er unsere Meinung geäußert hat, bin ich natürlich beleidigt, er hätte nicht gehen dürfen.“

Hakan Fidan, das mit Libyen unterzeichnete Überseeabkommen, die Bemühungen mit Terrororganisationen im Irak und in Syrien, die Gründung der Freien Syrischen Armee im Bürgerkrieg in Syrien, der Gefangenenaustausch im Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die Rückführung geflüchteter Gülen-Mitglieder Im Ausland, den Führungskräften der Terrororganisationen PKK und DAESH, ist bekannt, dass er bei vielen Wetten eine aktive Rolle gespielt hat.

Hakan Fidan ist einer der Namen, die in der Krise zwischen der Regierung und der Gülen-Organisation im Jahr 2012 häufig auftauchten. Am 7. Februar 2012 wurde Fidan von einem der Gülen-Organisation nahestehenden Staatsanwalt vorgeladen und erschien nicht, um eine Stellungnahme abzugeben. Erdogan, der damalige Premierminister, sagte in einer späteren Erklärung, dass Fidan verhaftet worden wäre, wenn er eine Erklärung abgegeben hätte.

Hakan Fidan, der während des Putschversuchs vom 15. Juli auch Chef des MIT war, wurde dafür kritisiert, dass er vorher nichts von diesem Putschversuch erfahren konnte. Hakan Fidan informierte auch nicht die im Parlament eingesetzte Kommission zur Untersuchung des Putschversuchs.

Das MIT unter der Leitung von Hakan Fidan war auch aktiv an den seit zwei Jahren eingeleiteten Normalisierungsprozessen mit Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Israel beteiligt.

Als Minister dürfte Fidan einer der Namen sein, die sich in der neuen Ära der Beziehungen mit den USA und dem Westen aktiv engagieren werden.

Die einzige Ministerin im Kabinett

Die einzige Ministerin im neuen Kabinett war Mahinur Özdemir Göktaş, Ministerin für Familie und soziale Dienste. Göktaş, der 2019 zum algerischen Botschafter ernannt wurde und dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Minister ausübte, ist ein in Belgien geborener Name.

Göktaş, der 2009 auch in Belgien zum Parlamentarier gewählt wurde und der erste kopftuchtragende Abgeordnete in Europa und Belgien sein soll, wurde 2015 in Belgien aus seiner Partei ausgeschlossen, nachdem er den Völkermord an den Armeniern nicht anerkannt hatte.

Gleichzeitig setzt Göktaş ihre Mission als Mitglied des Frauenberatungsausschusses der Organisation für Islamische Zusammenarbeit fort.

Vorbereitung der neuen Verfassung

Yılmaz Tunç, der in das Justizministerium berufen wurde, fungierte zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des AKP-Clusters. Yılmaz Tunç, der fünf Legislaturperioden lang Mitglied des Parlaments war und am 14. Mai nicht nominiert wurde, gilt auch als jemand, der während seiner Amtszeit heftige Polemik vermied. Tunç, der auch Präsident des Justizrates ist, wird sich auch an der Ausarbeitung der neuen Verfassung und der geplanten Überarbeitung des Präsidialsystems beteiligen.

Neben Yılmaz und Şimşek sind auch Namen dabei, die zuvor als Minister im Kabinett tätig waren. Mehmet Özhaseki, stellvertretender AKP-Generalvorsitzender und zuständig für lokale Verwaltungen, kehrte in das Ministerium für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel zurück, wo er zuvor tätig war.

Özhaseki, der nach seiner Amtszeit als Bürgermeister der Metropolregion Kayseri Abgeordneter und Minister wurde, trat bei den Kommunalwahlen 2019 in Ankara gegen Mansur Yavaş an und verlor die Wahl.

Osman Askin Bak, Minister für Jugend und Sport, hat diese Mission im Zeitraum 2017-2018 durchgeführt. Bak, der seit vier Amtszeiten Abgeordneter von Rize ist, steht in der Mitte der Erdoğan-nahen Namen.

Erdoğan, der zuvor die Aufgabe des Unterstaatssekretärs im Ministerium für nationale Bildung übernommen hatte, ist Prof. Haci Bayram Veli, Rektor der Universität. DR. Er brachte Yusuf Tekin mit. Es wurde erwähnt, dass Tekin, der in der Zeit, als Nabi Avcı und İsmet Yılmaz Minister waren, als Unterstaatssekretär fungierte, „einflussreicher im Ministerium war als die Minister“. Nachdem Ziya Selçuk Ministerin geworden war, wurde Yusuf Tekin, der kein Amt im Ministerium für nationale Bildung antrat, zum Rektor ernannt. Yusuf Tekin erregte Aufmerksamkeit, weil die Bedingung, mindestens drei Jahre als Professor tätig zu sein, bevor er Rektor wurde, per Präsidialdekret abgeschafft wurde. Yusuf Tekin wurde zwei Monate nach seiner Ernennung zum Professor Rektor. Nach fünf Jahren kehrte Tekin zum Ministerium für nationale Bildung zurück, diesmal als Minister.

Stellvertretender Minister wurde

Im Kabinett traten drei Namen als Minister an, die als stellvertretende Minister in den derzeitigen Ministerien eingesetzt wurden. Zu Ministern wurden der stellvertretende Minister für Land- und Forstwirtschaft İbrahim Yumaklı, der stellvertretende Minister für Industrie und Technologie Mehmet Fatih Kacır und der stellvertretende Minister für Energie und allgemeine Ressourcen Alparslan Bayraktar ernannt.

Fatih Kacır, 39, Minister für Industrie und Technologie, gehört zu den Namen, die Selçuk Bayraktar nahe stehen. Kacır, der Vorsitzende des Teknofest-Exekutivrates, ist auch Gründer und Leiter der T3-Stiftung unter dem Vorsitz von Selçuk Bayraktar. Kacır ist auch einer der Namen in der ASELSAN-Administration.

Alparslan Bayraktar ist einer der Namen aus dem Ministerium. Bayraktar, ein ehemaliges EMRA-Mitglied, war Vorsitzender der „Confederation of Energy Regulators“ und der „Regional Energy Regulators Association“. Bayraktar ist immer noch Präsident des „World Power Council“ Türkiye. Bayraktar ist auch der Schwiegersohn des türkischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Murat Mercan.

Einer der Bürokraten ist Abdülkadir Uraloğlu, der in das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur berufen wurde. Uraloğlu, der seit 2018 als Generaldirektor für Autobahnen fungiert, trat während einer Mission in Izmir im Jahr 2015 zurück und wurde stellvertretender AKP-Kandidat, wurde jedoch nicht nominiert.

Es wird erwartet, dass die Minister am Dienstag im Parlament ihren Eid ablegen und am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden wird.

Wie kann ich mit VPN auf DW Turkish zugreifen?

DW