PACE: Es wird ein schwieriges Wahlumfeld

Internationale Beobachter wiesen darauf hin, dass die am 14. Mai in der Türkei stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einem „schwierigen Wahlumfeld“ stattfinden werden.

Frank Schwabe, Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. zu dpa„Es gibt viele Probleme, die uns bei dieser Wahl und der Situation in der Türkei große Sorgen bereiten“, sagte er in einer Erklärung.

In seiner Einschätzung einen Monat vor den Wahlen brachte Schwabe zum Ausdruck, dass man sich besonders Sorgen um das Niveau der Demokratie, der Medien- und Meinungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit mache.

„Die türkische Demokratie ist trotz der Rückschläge immer noch überraschend widerstandsfähig“, betonte Schwabe und fügte hinzu, dass „es in der Türkei eine aktive Zivilgesellschaft gibt, die weiß, wie man eine Wahl beobachtet“.

„Deshalb kann man sicher sein, dass sich die Wahl der Menschen an der Wahlurne am Wahltag im Ergebnis widerspiegeln wird“, sagte der Europaabgeordnete.

Frank Schwabe

Die Opposition ist besorgt

Bei den am 14. Mai stattfindenden Wahlen gehen rund 64 Millionen Wähler an die Urnen. Während Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu mit Recep Tayyip Erdoğan, der seit 22 Jahren an der Macht ist, um die Präsidentschaft konkurriert, deuten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Wahlergebnis hin.

Die Wahl findet im Schatten der verheerenden Erdstöße vom 6. Februar statt. Der Beobachtungsausschuss gab an, dass ihm die logistische Organisation der Wahlen in den vom Erdbeben betroffenen Regionen mitgeteilt wurde.

Laut Aussage eines Mitglieds des Obersten Wahlrats (YSK) haben sich bisher rund 100.000 Erdbebenopfer für einen neuen Wohnort angemeldet. Nach offiziellen Angaben haben 3 Millionen 700 Tausend Menschen ihre Wohnregion verlassen.

Wahlbeobachter berichteten auch, dass die Oppositionsparteien stark beunruhigt seien, dass der Wahlprozess nicht unter fairen Bedingungen stattfinden würde, insbesondere aufgrund der bereitgestellten Ressourcen und der regierungsfreundlichen Berichterstattung der öffentlichen Medien.

Die meisten Medien in der Türkei stehen direkt oder indirekt unter der Kontrolle der Regierung.

dpa / TY,ET

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