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Josep Borrell, Hoher Vertreter der Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), gab Erklärungen zur Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) durch Russland im April ab.
Borrell erklärte, dass die EU während der russischen Ratspräsidentschaft wachsam gegenüber der Praxis des Missbrauchs aller Arten von Pflichten sein werde.
Borrell sagte: „Obwohl Russland ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, hat Russland immer gegen den Rechtsrahmen der UNO verstoßen. Die EU wird sich jedem Missbrauch durch die russische Präsidentschaft widersetzen.“
Kiew hingegen kritisierte die Präsidentschaft Russlands, deren Besetzung der Ukraine andauert, scharf. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief den UN-Sicherheitsrat zu grundlegenden Reformen auf. Zeyenskiy interpretierte Russlands Präsidentschaft als „den Bankrott der Institution“.
Auch der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba bezeichnete die russische Präsidentschaft als „den schlimmsten Aprilscherz“.
Russland wird während seiner Ratspräsidentschaft wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rates haben, aber das Land sein, das für die Festlegung der Tagesordnung verantwortlich ist.
Russland ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. In dem 15-köpfigen Rat sitzt jeden Monat ein Land auf dem Vorsitz der Präsidentschaft, und diese Reihenfolge wird nach dem Alphabet bestimmt.
AFP / KI, HT
DW
