Linkspartei: Wahlbeobachtung blockiert

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, gab bekannt, dass einige Mitglieder der Linkspartei im Wahlbeobachtungsteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von der Polizei daran gehindert wurden, die Wahllokale zu betreten. Im Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP erklärte Wissler, Wahlbeobachter hätten von einer hohen Präsenz bewaffneter Polizisten und Soldaten in kurdisch dominierten Gebieten berichtet.

Hakan Taş, Mitglied des Beobachtungsausschusses, behauptete in seiner Stellungnahme gegenüber AFP außerdem, dass nicht nur deutsche Beobachter, sondern auch unabhängige Beobachter aus der Türkei blockiert würden.

Linkspartei Hakan TaşFoto: picture-alliance/dpa/J. Caarstensen

Taş gab außerdem an, dass es innerhalb und außerhalb einiger Wahlzentren zu Unruhen gekommen sei, die größtenteils von AKP-Anhängern verursacht worden seien, und dass sich daher lange Schlangen vor den Wahlurnen gebildet hätten.

Die Wahlen in der Türkei werden im Auftrag der OSZE von 400 Wahlbeobachtern verfolgt. Die OSZE-Wahlbeobachtungsmission wird der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz am Montag in Ankara ihre Eindrücke darüber mitteilen, ob die Wahlen unter fairen und ehrlichen Bedingungen abgehalten wurden.

Auch die europäischen Länder werden sich in ihren offiziellen Stellungnahmen zu den Wahlen in der Türkei auf die Beobachtungen der OSZE beziehen.

AFP,DW/HS,BO

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