Das Robert-Koch-Institut (RKI), das Epidemieinformationen überwacht und die Regierung in Deutschland berät, forderte drastische Maßnahmen gegen Coronavirus-Ereignisse, die von Omicron ausgehen. Das RKI riet der Regierung auf seinem Twitter-Account, unverzüglich „maximale soziale Kontaktbeschränkungen“ zu verhängen und „Infektionsschutzmaßnahmen“ zu ergreifen, und forderte auch, die Erinnerungsdosis-Impfungen so weit wie möglich zu beschleunigen. Mit dem Hinweis, dass Reisen nur in zwingenden Fällen durchgeführt werden sollten, machte das RKI auf die Notwendigkeit aufmerksam, den Kontakt zu verstärken, um die Maßnahmen zu verstehen.
Das Institut geht davon aus, dass die Omicron-Variante bis Anfang Januar 2022 den Großteil der Veranstaltungen in Deutschland ausmachen wird, wobei täglich Zehntausende von Veranstaltungen erfasst werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Geplante Maßnahmen
Das RKI will die von ihm empfohlenen Maßnahmen bis Mitte Januar umsetzen. Entscheidungen im Sinne dieser Empfehlungen werden voraussichtlich bei dem Treffen getroffen, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit den Ministerpräsidenten der Länder über die neuen Corona-Maßnahmen beraten wird. Nachrichtenportal Spiegel‘ Nach dem von Deutschland erreichten Beschlussentwurf ist geplant, Orte wie Nachtclubs und Diskotheken ab dem 28. Dezember zu schließen. Auf der Agenda steht, ab dem One-to-One-Date höchstens 10 geimpfte und gepflegte Personen bei privaten Treffen drinnen und draußen zusammenkommen zu lassen. Kinder unter 14 Jahren sind von diesen Treffen ausgenommen.
SpiegelIn den Nachrichten wurde darauf hingewiesen, dass sich die Entscheidungen im Gesetzentwurf während der Sitzung ändern könnten.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern
Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten an der Regierung
Auf der anderen Seite mehren sich die Stimmen für härtere Maßnahmen von Bund und Ländern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Impfpflicht zu verhängen, mit dem Argument, dass die vom RKI empfohlenen Maßnahmen nur einen Teil der möglichen Herausforderungen abdecken. Mit der Aussage, die Regierung solle klären, ob es genug Impfstoff für die Erinnerungsdosen gebe, forderte Söder von der Regierung auch ein klares Statement zur Gefährlichkeit von Omicron.
Söder erklärte auch, dass er Kommunikationsprobleme mit der Bundesregierung und dem RKI habe und dass ihn dies sehr störe und sagte: „Wenn sich das Ministerium und eine wertvolle Institution widersprechen, hinterlässt das weitere Fragezeichen im Kopf.“ Während das RKI maximale soziale Kontaktbeschränkungen empfahl, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Schließung in den Weihnachtsferien sei nicht ausgeschlossen. Söders Kritik zielt auf diese beiden unterschiedlichen Erklärungen.
dpa/HS,SSB
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