Serbien und Kosovo haben sich geeinigt

Serbien und Kosovo haben nach den erlebten Spannungen ein gegenseitiges Abkommen über die Reisefreiheit ihrer Bürger erzielt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), gab bekannt, dass nach den unter Vermittlung der EU geführten Verhandlungen eine Einigung über den freien Warenverkehr zwischen den beiden Ländern erzielt wurde.

Laut Borrells Erklärung vom Samstagabend wird Serbien bei der Ein- oder Ausreise keine besonderen Dokumente von Personen mit kosovarischer Identität verlangen; Als Reaktion darauf wird das Kosovo auf seine Pläne verzichten, von Personen mit serbischer Identität ein Musterpapier zu verlangen. Das Kosovo plante, die fragliche Praxis ab September in Kraft zu setzen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten und SicherheitFoto: Virginia Mayo/dpa/picture alliance

Als „eine europäische Lösung“ bezeichnete Borrell den Vertrag, der die Möglichkeit vorsehe, in maniefreier Form zwischen den beiden Ländern reisen zu können.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti begrüße die Einigung nach dem „Grundsatz der Gegenseitigkeit“ und betonte, dass dies im Rahmen der „gutnachbarlichen Beziehungen“ unabdingbar sei.

Petar Petkovic, der für den Kosovo zuständige serbische Regierungsbeamte, wertete das Abkommen als einen Schritt, der unternommen wurde, um „Frieden und Stabilität auf dem Territorium des Kosovo zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die im Kosovo lebenden Serben weiterhin eine serbische Identität haben können, und damit die Existenz des serbischen Staates in dieser Region“.

Die Spannung war eskaliert

Obwohl das Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, erkennt Belgrad das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an und betrachtet es als eigenes Territorium. Die im Norden Kosovos lebende serbische Minderheit bleibt Belgrad treu.

Die Spannungen in der Region waren Anfang des Monats eskaliert, nachdem die kosovarische Regierung neue Vorschriften für die Einreise von Personen mit serbischer Identität und Nummernschildern in das Land eingeführt hatte.

Die Regelung, die Serben verpflichtet, bei der Einreise in den Kosovo Genehmigungsdokumente der kosovarischen Behörden und ein nicht durchgehendes kosovarisches Nummernschild einzuholen, basiert auf Gegenseitigkeit. Serbien verfolgt seit Jahren eine ähnliche Praxis bei der Einreise nach Serbien aus dem Kosovo. Mit der Eskalation der Spannungen schritt die EU ein und die Regierung des Kosovo zog die Verordnung zeitweise zurück.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitsfragen, Borrell, traf am 18. August in Brüssel mit den Präsidenten Serbiens und des Kosovo zusammen. Foto: Europäische Union

Um eine Lösung des Problems zu finden, kamen der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Kurti unter Vermittlung der EU zu einem Treffen nach Brüssel.

Das Problem mit den Nummernschildern besteht weiterhin

Der Hohe Vertreter der EU für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik, Borrell, wies am Samstag auch darauf hin, dass Fragen der Reisefreiheit noch nicht vollständig gelöst seien. Borrell sagte, er erwarte, dass beide Präsidenten bei der Analyse des Nummernschildproblems „weiterhin Pragmatismus und Konstruktivität zeigen“. Das Kosovo sieht vor, dass die serbische Minderheit im Norden des Landes kosovarische Nummernschilder in ihren Autos verwenden muss.

Der serbische Präsident Vucic sagte, das Nummernschildproblem sei „viel komplexer“ als die Reisearrangements.

Während fast 100 Länder, darunter EU-Staaten und die USA, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, akzeptieren China und Russland, die als Verbündete Serbiens gelten, den Kosovo nicht als unabhängigen Staat.

AFP, DW/JD, CO

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