Tag Archives: Abschluss

Während der Ukraine-Krieg das G20-Außenministertreffen geprägt hat, wurde die gemeinsame Abschlusserklärung aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine nicht veröffentlicht.

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag der HDP ab, das Schließungsverfahren bis nach der Wahl auszusetzen.