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Die zweite Abteilung des Verfassungsgerichtshofs entschied, den Antrag wegen Rechtsverletzung des TİP Hatay-Abgeordneten Can Atalay, der im Seyahat-Fall zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, mit der Begründung der „gesetzgeberischen Immunität“ an die Generalversammlung weiterzuleiten.
Read More »Die Entscheidung des Verfassungsgerichts verlängert den Can Atalay-Prozess
