Tag Archives: Gesetzentwurf

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete die Resolution, in der eine sofortige Beendigung des Konflikts im Gazastreifen gefordert wird, um humanitäre Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Bei der Abstimmung im Generalrat der Vereinten Nationen wurde der Resolutionsentwurf angenommen, der einen humanitären Waffenstillstand in Gaza fordert. Israel und die USA kritisierten den Gesetzentwurf scharf.

Berlin hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der harte Maßnahmen gegen Flüchtlingskandidaten in der gesamten EU vorsieht. Wenn der Gesetzentwurf vom EP angenommen wird, drohen für Asylsuchende und Flüchtlingskandidaten, die nach Europa kommen, deutlich strengere Bedingungen.

In Deutschland wird die Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs zur deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden. Der Gesetzentwurf ebnet auch den Weg für die doppelte Staatsbürgerschaft. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Gesetzentwurf.

US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung aufgefordert, die umstrittene Justizreform zu verschieben, über die heute im Parlament abgestimmt werden soll.

In Deutschland hat der Bundestag zwei verschiedene Gesetzentwürfe verabschiedet, die das Asylverfahren beschleunigen und Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht einräumen.