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Das Verfassungsgericht bestimmte das Definitionskriterium „Organisation“, das nicht in das Justizreformpaket aufgenommen werden konnte. In der auf Antrag des Verfassungsgerichtshofs erlassenen Regelung wird der Begriff „Organisation“ deutlich.
Read More »Das vom Verfassungsgericht geforderte Kriterium „Organisation“ konnte nicht in das Justizpaket aufgenommen werden
