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Das Verfassungsgericht hob das Gesetz auf, das eine Verlängerung des Betriebs von Häfen, die an private Unternehmen übertragen wurden, ohne Ausschreibung für bis zu 49 Jahre vorsah. CHP beantragte die Aufhebung der Verordnung.

Die Diskussion über das Desinformationsgesetz, das neue Sanktionen gegen Internet und soziale Medien vorsieht, wurde am Dienstag im Generalrat ...