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Das Verfassungsgericht hielt das Gesetz, das die Veröffentlichung von Nachrichten im Internet mit der Begründung verbietet, dass sie „Persönlichkeitsrechte verletzen“, für verfassungswidrig. In der Entscheidung wurde auf die Pressefreiheit hingewiesen.
Read More »Entscheidung des Verfassungsgerichts, Nachrichtenverbote im Internet aufzuheben
