Wie würde sich eine mögliche Bodenoperation auf das Auswahlverfahren auswirken?

Nach dem Terroranschlag auf der Istiklal-Straße in Istanbul, bei dem 6 Menschen ums Leben kamen und 81 Menschen verletzt wurden, begannen die Luftangriffe der türkischen Streitkräfte (TSK) auf Syrien und den Nordirak und dann das Echo der Anschläge aus dem nördlich von Syrien in die Türkei weiter.

Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Bodeneinsatz in Nordsyrien ankündigte, kündigten andere Oppositionsparteien als die HDP Verstärkung für den Einsatz an. CHP-Sprecher Faik Öztrak erklärte, man sei gegen den Einsatz der Operation als Instrument der Innenpolitik, unterstütze aber „die Bemühungen gegen den Terrorismus“. Eine Verstärkungserklärung kam von der YETERLİ-Partei.

Die HDP hingegen kam gestern in außerordentlicher Weise zusammen, um den Einsatz zu evaluieren. In der nach dem VQA-Treffen abgegebenen Erklärung heißt es: „Wir rufen alle Menschen mit Gewissen und Kräften in der Türkei auf, sich gegen die Kriegsfalle der Regierung zu stellen und sich darum zu bemühen, sicherzustellen, dass die Probleme durch Dialog und friedliche Mittel gelöst werden, nicht Krieg und Aggression.“

Berk Esen: Die Regierung hat lange nach einem Einsatzort gesucht

Wie also bewerten Politikwissenschaftler die Haltung der Opposition und die Auswirkungen einer möglichen Bodenoperation auf den Wahlprozess? DW Türkisch befragte die Politologen zu den Auswirkungen der möglicherweise anschließenden Luft- und Bodenoperationen auf die Wahlen. Politikwissenschaftler, Fakultätsmitglied der Sabancı-Universität Dr. Berk Esen wies darauf hin, dass die Regierung seit langem nach einem Ort für eine solche Operation suche. Esen erinnerte daran, dass Russland bisher kein grünes Licht für eine Militäroperation gegeben habe, und sagte: „Sowohl die ukrainische Invasion verlief nicht so, wie Russland es wollte, und die Verwirrung des Iran hat die Hände beider Länder geschwächt. Das gab mir die Gelegenheit“, sagte er.

„Es ist nicht nur ein Durchbruch bei Wahlen, es ist Teil der Außenpolitik“

Unter Hinweis darauf, dass auch eine Bodenoperation durchgeführt werden könnte, sagte Esen: „Ich glaube nicht, dass sich die Ziele der Beendigung des Terrorismus und die Auswirkungen auf die Innenpolitik voneinander unterscheiden.“

Esen sagte, dass die AKP pragmatische Schritte brauche, um die Einsamkeit in der Außenpolitik zu beseitigen, sagte er. Esen glaubt, wenn die Bodenoperationen kurz vor den Wahlen beginnen, könnte dies ein Vorteil für Erdoğan werden.

„CHP kritisiert die Regierung nicht offen“

Zur Haltung der CHP sagte Esen: „Die Position der Opposition zu diesem Thema hat sich seit langem nicht geändert. Anstatt eine konkrete Alternative zu bringen, will sie die Widersprüchlichkeit der Angriffe der Regierung aufzeigen. Dabei kritisiert sie nicht offen die Regierung in der Außenpolitik.“

Anmerkend, dass er nicht viel Kritik erwartet habe, obwohl der linke Flügel der CHP schwache Kritik erhalten habe, erinnerte Esen daran, dass auch die UYGUN-Partei die Militäroperation unterstützt, und sagte: „Erdogan sieht das und spaltet die Opposition. Auch wenn dieses Problem länger dauert, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Wählerschaft gemildert werden, so der Ausdruck.

Esen wies darauf hin, dass die Rate der Unentschlossenen in den letzten Monaten zurückgegangen sei und einige von ihnen begonnen hätten, wieder zur AKP zurückzukehren.Wenn betont werde, dass ein Maß an Syrern dazu geschickt werde, werde sich die Stabilität ändern ,“ er sagte.

Tanju Tosun: Die Verstärkung kann zugunsten der Macht zunehmen

Politikwissenschaftler Prof. DR. Tanju Tosun wies darauf hin, dass der Taksim-Angriff den Angriff auf Nordsyrien für die Regierung zur Pflicht gemacht habe.

Türkische Streitkräfte führten Luftangriffe in Nordsyrien und im Irak durchFoto: DHA/Demirören Nachrichten Agentur

Tosun betonte, dass es nach dem Angriff eine soziale Reaktion gegeben habe, und sagte: „Die Regierung muss auf diese Stimme hören, die sich aus der Gesellschaft erhebt.

Tosun erinnerte daran, dass die Wahlen näher rückten und dass es in den Köpfen der Wähler kein Fragezeichen geben sollte, und sagte: „Natürlich ist es nicht falsch, dies in Bezug auf das Wahlergebnis zu nutzen. Aber wenn wir es uns ansehen Als Ergebnis können wir von der Möglichkeit einer zunehmenden Wählerverstärkung zugunsten der Regierung sprechen.“

Zur Haltung der CHP sagte Tosun: „Wenn man sich die Wählerschaft der CHP ansieht, hat sie, obwohl sie nicht so streng nationalistische Wähler wie die anderen Parteien hat, eine sehr hohe nationale Sensibilität. Aus diesem Grund ist es immer möglich, sich zu engagieren.“ solche Aktionen über nationale Interessen, ohne sich an einem nationalistischen Wahn zu beteiligen. Es gibt eine CHP, die eine Grundlage dafür gibt“, sagte er.

Murat Sarı: Obwohl es an den Juni 2015 erinnert, ist es diesmal anders

Der Leiter der Konsensforschung, Murat Sarı, erklärte auch, dass nach der Taksim-Explosion Verstärkungen für die Militäroperation in den Augen der Gesellschaft in der Mehrheit seien. Sarı betonte, dass es auch einen Teil der Menschen gibt, die der Operation misstrauen, und sagte: „Die Wähler der Opposition fragen sich, ob etwas für die Wahl getan wird. Denn diese Masse ist auf dem Weg, diese Macht auf wichtige Weise aufzugeben bei der nächsten Wahl.“

Sarı merkte an, dass uns der Prozess an das erinnerte, was während und nach den Wahlen im Juni 2015 geschah, und sagte: „Im Moment können wir nicht sagen, was er der Regierung bringen oder nehmen wird. Wir werden es in Zukunft klarer messen können Perioden.“

Sarı wies darauf hin, dass alle politischen Strömungen außer der HDP die Militäroperation unterstützen müssten: „Ich glaube nicht, dass die Operation aus Angst vor Stimmen durchgeführt wurde. Im Gegenteil, ich halte sie für notwendig. Im Gegenteil, dieses Mal , die Wahrheit steht an einem Ort“, sagte die CHP.

Temel von der HDP: Wir sind misstrauisch gegenüber Raketenangriffen

Während Präsident Erdogan eine Bodenoperation signalisiert, erklärt die Türkei, dass die Militäroperation im Rahmen der Rechtsverteidigungsrechte durchgeführt wurde, die sich aus dem 51. Element der Charta der Vereinten Nationen ergeben. Der HDP-Flügel, der auf die Luftangriffe reagierte, widersetzt sich dieser Beziehung.

Bei dem Angriff auf Karkamış an der syrischen Grenze kamen drei Menschen ums LebenFoto: DHA

Auf die Frage von DW Turkish antwortete Tayip Temel, stellvertretender HDP-Chef für Pressepropaganda, dass die Regierung nach dem Taksim-Massaker die PYD und die nordostsyrische Autonomieverwaltung direkt verantwortlich gemacht habe, anstatt den Vorfall aufzudecken. Temel stellte fest, dass die Gesichtsausdrücke des Angreifers zeigten, dass er ein Mitglied der Freien Syrischen Armee (FSA) war, und sagte: „Es sollte klar sein, dass der Taksim-Angriff in eine Waffe umgewandelt werden sollte. Anstatt sich auf Beweise zu verlassen, ist es so eine Sprache, die Kobani und Rojava direkt anklagt, verwendet“, sagte er. Temel sagte, dass die Luftoperation als Reaktion auf Taksim durchgeführt worden sei: „Es gibt Hunderte von Fragen zu dem Massaker. Deshalb sind wir misstrauisch gegenüber den Raketenangriffen in diesem Karkamış.“ Temel erklärte, dass die Gebiete, in denen die Raketen abgefeuert wurden, nicht unter der Kontrolle der YPG stünden, und sagte: „Scharablus ist ein Ort in den Händen von Clustern, die mit der Türkei verbunden sind bereitet den Boden für die Bodenoperation vor.“ Temel benutzte auch den Satz: „Wenn die türkische Gesellschaft die Details des Massakers in Taksim ernsthaft in Frage stellt, wird sie den Wunsch der Regierung sehen, die Politik auf Linie zu bringen.“

DW