Werbung

Monthly Archives: Juni 2023

HDP-Entscheidung des Verfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht entschied, dass über die Forderung nach einer vorsorglichen Blockierung der Finanzhilfen an die HDP, die an der Parlamentswahl am 14. Mai nicht teilgenommen hatte, kein Entscheidungsspielraum bestehe.

Read More »