Biden und Scholz einigen sich auf Hilfe für die Ukraine

Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz die wochenlange Blockade neuer Militärhilfen für die Ukraine. Scholz appellierte an den US-Kongress und forderte die Genehmigung des Hilfspakets. Beide Staats- und Regierungschefs erklärten, dass Kiew ohne diese Hilfe die Invasion Russlands nicht stoppen könne.

Unterstützung zwischen Deutschland und den USA

Bundeskanzler Scholz betonte, dass der Ukrainekrieg eine große Krise für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt sei. Scholz äußerte die Hoffnung, dass die Hürden für die milliardenschwere US-Hilfe für die Ukraine beseitigt werden. Scholz betonte zudem, dass die Chancen der Ukraine, sich zu verteidigen, ohne die Unterstützung der USA und europäischer Staaten gering seien.

Reaktion auf Putins Interview

Scholz reagierte auch auf das Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Moderator Tucker Carlson. Scholz kritisierte Putins Wunsch, das Land seiner Nachbarn zu übernehmen, und erklärte, Putin zeige einen imperialistischen Ansatz.

Gefangenenaustausch und Entwicklungen

US-Präsident Biden hat mit Scholz nicht über das Thema des in Russland inhaftierten Wall Street Journal-Reporters Evan Gershkovich gesprochen. Die Entwicklungen bezüglich Putins Vorschlag zum Gefangenenaustausch gehen weiter. Der US-Senat plant, weiterhin Waffen an das ukrainische Militär zu liefern, könnte dabei jedoch auf Schwierigkeiten stoßen.

Agenda im Nahen Osten

Während des Scholz-Biden-Treffens wurden auch Israels Krieg gegen die Hamas und Washingtons Angriffe auf iranbezogene Ziele im Nahen Osten diskutiert. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte die Bedeutung einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region und lehnte eine Entwicklung Irans zur Hegemonialmacht in der Region ab. Biden wiederum kritisierte die militärischen Angriffe in Gaza und äußerte sich scharf gegen Israel.