Gerichtshof: Kopftuchverbot für Staatsbedienstete möglich

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass öffentliche Einrichtungen ihren Mitarbeitern unter angemessenen Bedingungen das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz verbieten können.

Die EuGH-Richter, das höchste Gericht der EU, stellten fest, dass solche Verbote religiöser Symbole allgemein und unterschiedslos für alle Verwaltungsmitarbeiter gelten und keine Diskriminierung darstellen, „solange sie auf das Notwendige beschränkt sind“.

Der Rechtsstreit begann, als die Gemeinde der Stadt Ans in Belgien beschloss, die Arbeitsvorschriften zu ändern und das Element der Unparteilichkeit strenger anzuwenden. Dem Beschluss zufolge ist es allen städtischen Bediensteten, auch denen, die keinen Kontakt zur Öffentlichkeit haben, untersagt, Schilder zu tragen, die auf ihre weltanschauliche oder religiöse Zugehörigkeit hinweisen.

In diesem Zusammenhang verbot die Gemeinde einem als Abteilungsleiter tätigen Mitarbeiter das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz. Daraufhin machte der Gemeindemitarbeiter einen Verstoß gegen die Glaubensfreiheit geltend und zog vor Gericht.

Ab sofort können die EU-Mitgliedsstaaten das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, wenn sie dies für erforderlich halten, um die Unparteilichkeit öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten, so die Entscheidung des EuGH. Das Verbot kann auch das Tragen eines Kopftuchs umfassen.

Allerdings betonte das Gericht, dass die betreffenden Maßnahmen auf das „unbedingt Notwendige“ beschränkt werden sollten. Hinsichtlich der Notwendigkeit wurde entschieden, dass die Entscheidungen nationaler Gerichte als Grundlage herangezogen werden könnten.

In den letzten Jahren hat der EuGH entschieden, dass private Unternehmen ihren Mitarbeitern ein Kopftuchverbot auferlegen können.

dpa,epd / TY,ET

D.W.