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Grüne billigen Koalitionsvertrag

Nach SPD und FDP in Deutschland haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Grünen-Generalsekretär Michael Kellner teilte mit, dass rund 86 Prozent der Parteimitglieder den von den Regierungen von SPD, Grünen und FDP angenommenen Koalitionsvertrag gutheißen. Damit blieb die Regierungsbildung aus SPD, Grünen und FDP unter Olaf Scholz‘ Ministerpräsident ohne Haken.

Die Grünen hatten rund 125.000 Abgeordnete eingeladen, über die Namensfindung der Ministerien sowie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Abstimmung, die am 26. November begann, endete heute.

An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben von Partei-Generalsekretär Kellner rund 57 Prozent der Mitglieder. 61.000 174 Mitglieder stimmten mit „Ja“ und 8.000 275 Mitglieder stimmten mit „Nein“. Während sich 1.701 Mitglieder der Stimme enthielten, wurden 64 Stimmen für ungültig erklärt.

Parteivorsitzende Annalena Baerbock wertete das Ergebnis als Grundlage für die Arbeit der neuen Regierung.

Namen des Ministeriums

In der neuen Regierung, die wegen der Farben der Parteien in Deutschland „Ampelkoalition“ genannt wird, übernehmen die Grünen fünf Ministerien. Demnach übernimmt Co-Vorsitzende Annalena Baerbock das Außenministerium und ein weiterer Co-Vorsitzender Robert Habeck das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. In der neuen Regierung werden der bisherige Co-Vorsitzende der Partei, Cem Özdemir, als Landwirtschaftsminister, Steffi Lemke als Umweltministerin und Anne Spiegel als Familienministerin fungieren. Kulturstaatsministerin wird Claudia Roth. Die Grünen sitzen erstmals seit 2005 wieder in der Koalitionsregierung.

Die SPD hatte den Koalitionsvertrag am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag ratifiziert. Auf dem Kongress stimmten 98,8 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zu.

Beim wunderbaren Parteitag der FDP am Sonntag haben 92 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Olaf Scholz, der Ministerpräsidentenkandidat der SPD, der bei den Wahlen am 26. September in Deutschland den ersten Platz belegte, wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember, im Deutschen Bundestag zum Ministerpräsidenten gewählt, und dann stehen die neuen Regierungsmitglieder an erwartet, den Eid zu leisten und die Mission zu beginnen.

AFP,dpa/JD,BO

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