Haftstrafe für PKK-Anführer in Deutschland

Ein 59-jähriger Mann in Deutschland wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt mit der Begründung, er sei PKK-Mitglied, zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.

In der Stellungnahme des Gerichts zu der Entscheidung hieß es, der Angeklagte sei seit August 2019 hauptamtlich innerhalb der PKK in Deutschland tätig und habe bis zu seiner Festnahme im Jahr 2021 die verschiedenen regionalen Einheiten der Organisation geleitet in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Saarland.

Das Gericht führte aus, es sei zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte „maßgeblichen Einfluss auf die Organisation hatte“.

„Er hat 900.000 Euro für die PKK gesammelt“

In der Stellungnahme wurde außerdem darauf hingewiesen, dass der Angeklagte neben seinen administrativen Aufgaben auch die Spenden- und Propagandakampagnen für die Organisation koordinierte und dass er auf diese Weise dafür sorgte, dass die PKK einen Betrag von über 900.000 Euro einsammelte.

Es wurde angegeben, dass die Person, die nachweislich vor 2019 in Frankreich gelebt hatte, in diesem Land wegen seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit der PKK zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Das Gericht führte aus, dass bei der Urteilsverkündung des Angeklagten neben den von ihm in Deutschland begangenen Straftaten auch die Tatsache berücksichtigt wurde, dass er wegen vorsätzlicher Beteiligung an den Aktivitäten einer Terrororganisation und Finanzierung des Terrorismus in Frankreich zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde .

Die Bundesanwaltschaft forderte die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis, seine Anwälte forderten seinen Freispruch mit der Begründung, ihr Mandant sei unschuldig. Es besteht das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

AFP, dpa/TY, Großbritannien

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