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Kommentar: Das Wort, das nach 10 Jahren bei den NSU-Morden nicht eingehalten wurde

Neun eingewanderte männliche und eine weibliche Polizisten wurden getötet. Viele Menschen kamen bei den Bombenanschlägen vermutlich nicht ums Leben, aber sie wurden seelisch und körperlich verletzt: Beate Zschäpe, das einzige überlebende Mitglied der Terrororganisation, die sich als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) definiert, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt im Jahr 2018 für diese Morde und Angriffe. Das ist keineswegs eine faire Entscheidung.

Es hätten mehr Angeklagte angeklagt werden müssen

Mit dieser Entscheidung wurden die Mitte 200-2007 verübten Morde terminlich beendet. Aber unzureichend. Denn neben dem Hauptangeklagten Zschäpe und seinen vier Unterstützern sollen weitere Rechtsextreme auf der Anklagebank des Münchner Landgerichts gesessen haben. Die Bundesanwaltschaft konnte oder wollte es nicht versuchen, obwohl genügend Beweise und Indizien vorlagen.

Vier Personen, die wegen Unterstützung der Organisation im NSU-Prozess angeklagt sind, stehen vor Gericht

Was war also der Grund für dieses Zögern? War es der Horror, wegen unzureichender Beweise letztlich doch nicht strafen zu können? Oder sollte auf der These bestanden werden, dass es ein NSU-Trio aus Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gab? Diese These basiert auf der Tatsache, dass die Gruppe, bestehend aus einer Dame und zwei ihrer Freundinnen, 1998 nach kurzer Zeit in den Untergrund ging, mörderisch durch die Lande ziehen und ihren Rassismus genießen wollte.

Skandal: NSU-Papierkram bleibt unter Verschluss

Die Aktivitäten des NSU hielten deshalb so lange an, weil diese drei Menschen Anhänger und Unterstützer in ganz Deutschland hatten. Vier von ihnen wurden als NSU-Anhänger verfolgt und verbüßten unterschiedliche Haftstrafen. Allein diese Tatsache widerlegt die haltlose Theorie, auf der die Anklage seltsamerweise aufgebaut ist, der NSU habe aus drei Personen bestanden.

Eine Aufarbeitung dieses unbefriedigenden Teils der deutschen Justizgeschichte ist auch 10 Jahre nach der Entstehung des NSU noch notwendig. Denn verpasste Chancen und viele andere Fehlschläge zeigen, wie sehr Deutschland noch immer mit der hart erarbeiteten Anstrengung zu kämpfen hat. Leider wurden aus dieser schockierenden Mordserie, die in den Medien lange als „Döner-Morde“ bezeichnet wurde, mehr als einmal die falschen Lehren gezogen.

Um ein Beispiel aus dem Jahr 2021 zu nennen: Die regierende Christlich Demokratische Union (CDU) und die Grünen in Hessen lehnten den Antrag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ab, die Unterlagen des Verfassungsschutzes in Kontakt mit dem NSU zu öffnen , also verhindert. Die Unterlagen werden 30 Jahre aufbewahrt, bleiben also unter Verschluss. Es gibt jedoch viele Gründe, in Hessen transparenter zu werden und damit für Vertrauen in den Rechtsstaat zu sorgen.

Tödliche Blutspuren in Hessen: Halit Yozgat, Walter Lücke, Hanau

In der hessischen Stadt Kassel wurde 2006 eines der Opfer des NSU, Halit Yozgat, ermordet, während ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in dem von ihm betriebenen Internetcafé war. 30 Kilometer von hier wurde 2019 einem Politiker der CDU, Landeshauptmann von Kassel, der sich für Flüchtlinge einsetzte, Walter Lübcke, in den Kopf geschossen. Dieser Mord ähnelte dem Vorgehen bei den NSU-Morden. Der rechtsextreme Mörder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. In voller Form tötete er in Hanau, einem weiteren rechtsextremen Flügel in Hessen, erneut acht Männer und eine Frau.

DW-Redakteur Marcel Fürstenau

Ja, die Taten von Beate Zschäpe und ihren Partnern, die am 4. November 2011 in einem ausgebrannten Wohnwagen gefunden wurden, stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Hanau. Blutspuren sind jedoch eng miteinander verbunden und haben ein gemeinsames Motiv: Genau die Rechte verursacht den Tod. Eine Bedrohung, die die Politik in Deutschland in den ersten Jahren nach der Entstehung des NSU lange unterschätzt hat. Es hat lange gedauert, bis man erkannt hat, dass die extreme Rechte die größte Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie darstellt. Schließlich ist es eine Frage des Konsenses. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wiederholen dies immer wieder.

Merkels aufrichtige Worte blieben aus

Was bleibt, ist die bittere Wahrheit, dass den Worten selten notwendige und richtige Ergebnisse folgen. Das gilt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel sagte bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU 2012 in Berlin: „Wir werden alles tun, um diese Morde aufzuklären, Helfer und Hintermänner der Morde aufzudecken und dafür zu sorgen, dass alle Täter ihre Strafe erhalten verdienen.“

Dieses Wort wurde zweifellos aufrichtig gegeben, aber es stellte sich heraus, dass es nicht erfüllt werden würde. Denn vielen Verantwortlichen in Politik und Sicherheitseinheiten fehlt noch der Mut und das Verständnis. Auch zehn Jahre nach Bestehen des NSU leistet dieses Land, in dem wertvolle Papiere eingesperrt sind, nur wenig Arbeit an der wertvollsten Stelle.

Marcel Fürstenau

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