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Ministerpräsidentenkandidat Scholz soll in Geldwäsche-Ermittlungen vernommen werden

Olaf Scholz, SPD-Finanzminister der Koalitionsregierung und Ministerpräsidentenkandidat seiner Partei, beantwortet die Fragen der Mitglieder des Bundestagsfinanzausschusses zu den Ermittlungen seines Ministeriums.

Mitglieder der oppositionellen Grünen, der FDP und der Linken hatten im Anschluss an die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu Korruptionsvorwürfen im Finanz- und Justizministerium eine Sondersitzung beantragt. Ob Minister Scholz an der heute stattfindenden Sondersitzung physisch oder per digitaler Kommunikation teilnehmen wird, ist noch nicht bekannt.

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU

Einigen Mitarbeitern der FIU (Financial Intelligence Unit), die als Sondereinheit beim Zollamt der Stadt Köln im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums wegen Geldwäschedelikten eingerichtet wurde, wird vorgeworfen, bestimmte nicht gemeldet zu haben Erkenntnisse zur Terrorismusfinanzierung zeitnah an Justiz und Polizei weiter.

In diesem Zusammenhang prüfte die Staatsanwaltschaft vor etwa 10 Tagen die entsprechenden Unterlagen beim Justiz- und Finanzministerium und konzentrierte sich auf den Schriftwechsel und die Verhandlungen zwischen der FIU und dem Ministerium von Maiye.

Die Ermittlungen kamen auch in der letzten Fernsehdebatte zur Sprache

Zu den Ermittlungen, die auch in der letzten Fernsehdebatte unter Beteiligung der Ministerpräsidentenkandidaten vor der Wahl in Deutschland auf der Tagesordnung standen, forderte die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock vom SPD-Kandidaten Olaf Scholz „volle Transparenz“. .

Scholz, der mit einer kurzen Wahlpause in den Umfragen vorne lag, ProSieben, Sat.1und KabeleinsIn der Debatte, die am Sonntagabend gemeinsam auf seinen TV-Kanälen übertragen wurde, verteidigte er sich in dieser Frage und stellte fest, dass große Fortschritte bei der Aufarbeitung von Geldwäschedelikten während seiner Amtszeit als FIU-Mitarbeiter erzielt worden seien 100 bis 500, und diese Zahl wird bald auf 700 erhöht.

Bei der FIU seien laut den Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken im Finanzrat des Bundestags große Fehler gemacht worden. Nach Ansicht der Mitglieder der Oppositionspartei bilden die Arbeitsstruktur der Institution und die Qualifikation ihrer Mitarbeiter sowie der fehlende Zugang zu Informationsbanken die Grundlage für Fehler.

Hat die Untersuchung die Wahlen behindert?

Markus Herbrand, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der FDP, argumentierte dazu, dass es abseits der von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalte verdachtswürdige Vorkommnisse gegeben habe, und behauptete, das Finanzministerium habe nicht konkret ermittelt Anzeichen für die Missverständnisse, die in der FIU große Verluste verursachten.

Dass der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Bernd Südbeck, der die entsprechenden Ermittlungen führt, auch Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist, die der wichtigste Partner der Regierung ist, wird dagegen von einigen Ressorts so interpretiert Die fraglichen Ermittlungen wurden durchgeführt, um Scholz vor den Wahlen zu schaden.

Meinungsumfrage nach der Debatte

Die drei Kandidaten, die sich in der letzten Live-Übertragung am Sonntagabend vor den Bundestagswahlen am 26. September gegenüberstanden, teilten ihren letzten Trumpf. SPD-Kandidat Scholz überzeugte im Vergleich zur Meinungsumfrage nach der Fernsehdebatte. Nach den Ergebnissen des Meinungsforschungsunternehmens Forsa gewann Scholz die Debatte mit 42 Prozent der Zuhörer. Armin Laschet, der Kandidat der Unionsparteien, fand 27 Prozent Verstärkung und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock erhielt 25 Prozent Verstärkung.

dpa/ET,HS

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