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Tag Archives: HDP

HDP-Entscheidung der AYM: Wie geht es weiter?

Nachdem die AYM den Antrag der HDP, den „Schließungsprozess bis nach der Wahl aufzuschieben“, zurückgewiesen hatte, richtete sich der Blick auf das Gerichtsverfahren. Die Erwartung in der HDP ist, dass der Schließungsbeschluss im April vor der Wahl herauskommt.

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