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Auf CDU-Generalchef Laschet baut sich Druck auf

Die Parteien der Christlichen Union (CDU/CSU), die bei der Bundestagswahl am 26. September die niedrigsten Stimmen ihrer Geschichte erhalten haben, erhöhen den Druck auf Ministerpräsidentenkandidat Armin Laschet.

Im Gegensatz zu anderen Demokratien gibt es in Deutschland kein Element in der Verfassung, wonach die Partei, die bei den Wahlen den ersten Platz belegt, vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Parteivorsitzende, dem es gelingt, die Mehrheit des Parlaments hinter sich zu bringen, kann auch die Regierung bilden. Dabei hat die CDU/CSU, die bei der Wahl am 26. September 24,1 Prozent der Stimmen erhielt, die Chance, mit den Grünen mit 14,8 Prozent der Stimmen und der FDP mit 11,5 Prozent eine Koalitionsregierung zu bilden der Stimmen. Auch der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), Armin Laschet, der als CDU/CSU-Spitzenkandidat antritt, meint, dass man sich um diese Koalition bemühen sollte. Aber die Zahl derjenigen in seiner Partei, die mit Laschet nicht einverstanden sind, ist nicht gering.

„Wir müssen den Willen der Wähler mit Bescheidenheit und Würde, mit Anstand und Würde annehmen“, sagte Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte, die Partei habe keinen „Anspruch auf Regierungsverantwortung“. Auch Tilman Kuban, der Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation Junge Union, sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Sozialdemokraten, Grüne und FDP hätten den Auftrag, die Regierung zu bilden.

Wahl des Versammlungsleiters

Die neu gewählten CDU/CSU-Abgeordneten werden heute ihre erste parlamentarische Clustersitzung abhalten. Auf der Tagesordnung des Treffens steht auch die Wahl des Clusterleiters. Laschet kündigte an, einen gemeinsamen Vorschlag mit CSU-Generalsekretär Markus Söder vorzulegen, um sicherzustellen, dass Ralph Brinkhaus, der seit September 2018 Clusterleiter ist, seine Mission „während der Koalitionsverhandlungen“ fortsetzt.

CDU-Präsident Armin Laschet, CDU/CSU-Clusterchef Ralph Brinkhaus, CSU-Clusterchef Alexander Dobrindt, CSU-Präsident Markus Söder (Foto: Archiv)

In diese Mission will Brinkhaus aber nicht nur während der Verhandlungen, sondern für ein Jahr gewählt werden. Wenn die Wahl so ausfällt, wenn keine Koalition mit Grünen und FDP zustande kommt, wird Laschet nicht Fraktionsvorsitzender, eine der wertvollsten politischen Positionen der CDU/CSU, die zur Hauptopposition wird Party. Damit erhöht sich der Druck auf Laschet, den CDU-Vorsitz niederzulegen. Der Leiter vertritt den Versammlungscluster nach innen und außen und ist verantwortlich für die Einladungen zu Clustertreffen, die Vorbereitung der Tagesordnung und die Verwaltung des Clusters.

Machtkampf zwischen politischen Flügeln

Es besteht die Möglichkeit, dass sich verschiedene Flügel innerhalb der Partei anlässlich der parlamentarischen Clusterpräsidentschaftswahl in einen Machtkampf verwickeln. Laschet gilt als zentristischer Flügel der Partei und als Fortsetzung der Angela-Merkel-Linie. Ralph Brinkhaus hingegen zählt zum konservativen Flügel der Partei. Brinkhaus, der in der Eurokrise Deutschlands Finanzhilfen an andere Länder kritisierte, ist bekanntlich auch gegen Merkels Asylpolitik.

Vorschlag, die Wahl zu verschieben

Auch innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die die Verschiebung der parlamentarischen Präsidentschaftswahlen verteidigen. Norbert Röttgen, Mitglied der Präsidialdelegation der Partei DER RÜCKEN In seiner Stellungnahme gegenüber sagte er, er sei dieser Meinung. Röttgen sagte: „Erstens gibt es keinen Konsens über das Team. Zweitens wissen wir nicht, ob wir einen parlamentarischen Clusterführer für die größte Oppositionspartei oder die stärkste Partei in der Koalitionsregierung wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben.“ .“

Kölner Stadt-Anzeiger Mit Hinweis darauf, dass zunächst die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden sollten, sagte Röttgen in einer Stellungnahme gegenüber . Röttgen wies darauf hin, dass Laschet immer noch der gewählte Parteivorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat sei, und sagte, dass diese Entscheidungen gültig seien, bis neue getroffen würden. Röttgen wies auch darauf hin, dass die Partei komplett neu aufgebaut werden müsse oder „in ihrer Existenz gefährdet“ sei.

Das Ausmaß der Niederlage

Das Ausmaß der Niederlage der Parteien der Christlichen Union (CDU/CSU) bei den letzten Wahlen lässt sich anhand von Statistiken nachvollziehen. In der 72-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Stimmenanteil der CDU/CSU nie unter 30 Prozent gefallen. Bei allen Bundestagswahlen von 1953 bis 1994 erreichte die CDU/CSU mindestens 40 Prozent der Stimmen. 52 von 72 Jahren präsidierten christlich-demokratische Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Das Ergebnis war mit 24,1 Prozent parteiintern enttäuschend.

Was wird Laschet tun?

Der nordrhein-westfälische Staatskanzler Laschet sagte vor der Wahl, er sei ohne „Rückfahrkarte“ nach Berlin gekommen. Demnach bleibt Laschet bis zur ersten Sitzung des neu gewählten 20. Bundestages am 26. Oktober Ministerpräsident des Landes. Allerdings wird ab diesem Zeitpunkt ein anderer Name aus der CDU Ministerpräsident der Provinz. Jetzt ist nicht klar, wer dieser Name ist.

Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey sind 51 Prozent der CDU/CSU-Wähler der Meinung, dass Armin Laschet als CDU-Chef zurücktreten sollte.

DW/EC, JD

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