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Augen auf das Duo Grünen-FDP bei der Suche nach einer Koalition

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Deutschland lagen die beiden größten politischen Mächte des Landes unter 30 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steigerte ihre Stimmenquote im Vergleich zur Vorwahl um 5,2 Prozent auf 25,7 Prozent. Die Stimmen von Angela Merkels Christlich Demokratischer Union (CDU) und ihrer Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU), die nur in Bayern organisiert sind, brachen mit einem historischen Rückgang auf 24,1 Prozent ein.

Der niedrige Stimmenanteil der großen Parteien macht eine klassische Koalitionsbeteiligung unmöglich. In der Vergangenheit war die FDP der natürliche Koalitionspartner der CDU/CSU, während die SPD mit den Grünen koalierte.

Nun brauchen sowohl die SPD als auch die Unionsparteien einen dritten Koalitionspartner. Alternative für das rechtspopulistische Deutschland, das 10,3 Prozent der Stimmen erhielt, ist nicht in den Koalitionsoptionen enthalten. Alle Parteien im Parlament hatten vor der Wahl die Türen für eine Koalition mit der Partei geschlossen, die ein fremdenfeindliches und einwanderungsfeindliches Profil zeigte.

Augen auf FDP-Grünes Duo

Aus diesem Grund nimmt das Duo FDP-Grüne bei der Koalitionssuche eine Schlüsselstellung ein. Bei der Wahl erhielten die FDP 11,5 Prozent und die Grünen 14,8 Prozent. Die beiden Parteien kündigten in ihrer unmittelbar nach der Wahl abgegebenen Erklärung an, zunächst in ihrer Mitte zu bohren und dann zu entscheiden, mit wem sie eine Koalition bilden wollen. Während die FDP ihre Präferenz für die CDU-Parteien nicht verhehlte, gaben auch die Grünen bekannt, dass die SPD, die die Wahl gewonnen hatte, legaler Koalitionspartner werde.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sagte heute in einer Erklärung, man werde die Frage der Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der FDP in „sehr kleiner Runde“ erörtern und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden. FDP-Vize-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Kubicki erklärte, man wolle mit den Grünen eine gemeinsame Linie ziehen und sagte: „Das Logischste ist, dass sich FDP und Grüne erst einmal darüber verständigen, was gemeinsam geht und was nicht.“

In der Mitte der beiden Parteien entstehen die wertvollsten Meinungsverschiedenheiten über die Klima- und Steuerpolitik. Außerdem streben beide Parteien das Finanzministerium an.

Große Koalitionsoption

Falls sich Grüne und FDP nicht einigen können, ist es theoretisch möglich, eine Große Koalition zu bilden. Weder die SPD noch die Unionsparteien befürworten jedoch den Wiedereinstieg in eine bereits erschöpfte Große Koalition und hüten sich daher davor, diese Option zum jetzigen Zeitpunkt vorzuziehen.

Premierminister kämpfen

Auch wenn die SPD die Wahl mit einem Vorsprung von 1,6 Prozent gewann, haben die Unionsparteien die These nicht aufgegeben, das Land durch eine Koalition mit FDP und Grünen weiter zu regieren. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, er traue sich eine Koalition mit Grünen und FDP zu. CDU-Ministerpräsidentenkandidat Armin Laschet wisse „sehr genau, wie man eine Koalition in der Mitte halten kann“.

Die SPD hingegen ist empört über die Äußerungen der CDU auf dieser Seite. Olaf Scholz, Ministerpräsidentenkandidat der SPD, sagte, die Wähler würden „ein klares Zeichen für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzen“.

Olaf Scholz, der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete den CDU-Kandidaten Laschet als „Witz“ und sagte: „Die SPD steht an erster Stelle. Wir haben die Wahl gewonnen. Wir werden dafür kämpfen, dass Olaf Scholz Ministerpräsident wird.“ Auch SPD-Vizevorsitzender Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass die CDU mit großem Abstand Zweiter werde, und fügte hinzu, Laschet habe nicht die Legitimität zur Regierungsbildung.

„Beeilen Sie sich“-Warnung aus der ganzen Wirtschaft

Trotz des Wahlergebnisses, das erstmals seit Jahrzehnten die Dreierkoalition zwingend vorschreibt, signalisieren die Parteien, dass sie ihr Bestes tun werden, damit die Koalitionsverhandlungen nicht so lange dauern wie bei den vorangegangenen Wahlen.

Auch aus Wirtschaftskreisen kommen Forderungen, die Koalitionsgespräche nicht zu verlängern. Der Bundesverband der Deutschen Industriellen (BDI) forderte zur zügigen Regierungsbildung auf: „Die deutsche Industrie erwartet angesichts der ungewissen Lage des Wahlergebnisses von allen Parteien, dass sie die Probleme angehen und ein Höchstmaß an Verantwortung zeigen, statt taktisches Handeln. „

Auch die durch die Corona-Krise stark geschädigten Einzelhändler forderten die Bildung einer Regierung, die schnellstmöglich klare Entscheidungen treffe und die Unsicherheiten beseitige. In der Stellungnahme des Handelsverbandes Deutschland (HDE) heißt es: „Unternehmen brauchen sichere und stabile Rahmenbedingungen in der Pandemiezeit. Handelsunternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen. Steuererhöhungen oder weitere Bürokratie sollten unbedingt vermieden werden.“

DW,rtr/BK,JD

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