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Impfnotwendigkeitsdebatte spaltet Deutschland

Angesichts zunehmender Corona-Ereignisse in Deutschland diskutiert die Politik über eine flächendeckende Einführung einer Impfpflicht. Die beiden größten deutschen Bundesländer, Baden-Württemberg und Bayern, liegen bei den Befürwortern einer Impfpflicht an der Spitze. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg von den Grünen, und Markus Söder, Ministerpräsident der Christlich Sozialen Union (CDU) Bayerns, Frankfurter Allgemeine ZeitungIn dem gemeinsamen Artikel schrieben sie für

Kretschmann und Söder stellten fest, dass sich die Erwartung, eine ausreichende Anzahl von Menschen in Deutschland zu impfen, nicht erfüllt habe: „Trotz der umfangreichen Impfstoffversorgung und -kampagne sind heute weniger als 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Das ist zu wenig.“ um die Pandemie angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante einzudämmen“, sagte er. Mit dem Argument, dass ihre Verfassung das Element der Freiheit in der Verantwortung beinhalte, machten die beiden Ministerpräsidenten darauf aufmerksam, dass die Vermeidung der Notwendigkeit von Impfungen zu hohen Kosten führen werde.

Winfried Kretschmann, Kanzler des Landes Baden-Württemberg

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Schleswig-Holsteins Bundeskanzler Daniel Günther und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigen den Vorschlag, eine allgemeine Impfpflicht im Land einzuführen. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, forderte eine umfassende rechtliche Prüfung vor der Einführung einer solchen Anforderung. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärte, dass die Impfpflicht zu spät sei, um die vierte Welle zu stoppen, sie aber angesichts der allgemeinen Lage im Land zukünftig in Erwägung gezogen werden könne.

Gesundheitsminister lehnt Notwendigkeit ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Notwendigkeit nicht mochte, sagte, dass dies die aktuellen Probleme nicht lösen werde. Deutschlandfunk Spahn, der heute Morgen an der Live-Übertragung seines Radios teilnahm, sagte: „Wir können die neue Welle mit der Notwendigkeit der Impfung nicht brechen. Die Auswirkungen davon werden viel später zu sehen sein“, und forderte die Bürger auf, soziale Kontakte zu reduzieren und zu folgen die Regeln. Die Notwendigkeit der Impfung sei nicht nur ein rechtliches Problem, sondern beziehe sich auch auf die Verbindung zwischen Staat und Bürger, betonte Spahn, dass es eine gesellschaftliche und moralische Verantwortung sei, sich impfen zu lassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Auch Juristen haben sich der Debatte über die Notwendigkeit von Impfungen angeschlossen. Viele Juristen sind der Meinung, dass eine Impfung in Deutschland rechtlich möglich ist. Ulrich Battis, Experte für öffentliches Recht von der Berliner Humboldt-Universität, sagte, wenn es darum gehe, das Leben anderer Menschen zu schützen, könne die Impfpflicht Anwendung finden. Battis wies darauf hin, dass der zweite Punkt des Grundgesetzes den Schutz des menschlichen Lebens, aber auch die Unverletzlichkeit der körperlichen Unversehrtheit des Menschen umfasst, und stellte fest, dass gemäß diesem Punkt nur Material in die körperliche Unversehrtheit eingreifen könne.

Impfstoffe können auch zum Testen aufgefordert werden

Auf der Tagesordnung steht dagegen, Tests von Geimpften in Deutschland anzufordern. Gesundheitsminister Spahn erklärte, dass das „2G Plus“-Modell, das eine Testpflicht für geimpfte und verschönerte Personen beinhaltet, in Kraft treten könne. Der Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, verteidigte die Anwendung von „2G Plus“ anstelle der Impfung und sagte, dies sei ein schneller und einfacher Weg.

dpa/HS, UK

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