Tag Archives: Verfassung

Der Gesetzesvorschlag der CHP zur Gewährleistung des Kopftuchs im öffentlichen Dienst wurde Gegenstand politischer Debatten. Erdoğan reagierte ...

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, antwortete auf die Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ...

Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte auf den Gesetzesvorschlag der CHP an die Große Nationalversammlung, um die Freiheit des Tragens des ...

Das russische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Memoranden zur Annexion von vier Regionen in der Ukraine nach umstrittenen und ...

In Chile wurde die neue Verfassung, die die unter Diktator Augusto Pinochet ausgearbeitete Verfassung ersetzen sollte, nicht angenommen. Bei ...

Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte bei der Eröffnungszeremonie des Gerichtsjahres 2022-2023 vor dem Kassationsgericht, dass sie keine Antwort ...

Das Verfassungsgericht (AYM) hat mit dem Ziel der "Anpassung" an das nach dem Verfassungsänderungsreferendum am 16. April 2017 verabschiedete ...

Der Staatsrat für Verwaltungsklagen (IDDK) wies die mit dem Antrag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eingereichte Klage zurück, die ...

Von vorgezogenen Wahlszenarien wird schon lange gesprochen. Einer Ansicht zufolge hat Erdogan keinen anderen Ausweg als die vorgezogenen ...

Die Türkei hat im Präsidialregierungssystem drei Jahre hinter sich gelassen. In diesen Tagen, in denen Regierung und Opposition ihre ...