Die Progressive Allianz Europäischer Sozialisten und Demokraten (S&D), die zweitgrößte Gruppierung im Europäischen Parlament, hat wegen Pushback ...
Read More »Warnung des AYM-Führers an die Regierung „Verletzung der Verfassung“
Unter Hinweis darauf, dass Gerichtsentscheidungen die Legislative, die Exekutive und die Judikative binden, sagte das Verfassungsgericht: „Es ...
Read More »