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SPD erhöht Regierungsbildungsdruck

Die als erste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangene Sozialdemokratische Partei (SPD) kündigte an, die Grünen und die FDP zu Bohrgesprächen für die Dreierkoalition einzuladen und die SPD die Gespräche aufnehmen zu wollen diese Woche, wenn sie wollten.

SPD-Bundestagsclusterchef Rolf Mützenich stellte fest, dass sich die beiden Parteien erstmals in ihrer Mitte getroffen hätten, begrüßte den Versuch, die Manien zu überwinden, und erklärte, man wolle sich noch in dieser Woche mit ihnen zu einer Dreierkoalition treffen.

„Es wäre gut, wenn sich Grüne und FDP in dieser Woche auf Bohrgespräche mit uns konzentrieren könnten“, sagte Mützenich. Mützenich sagte, man werde die Gespräche nicht öffentlich führen.

Scholz: Ich bin optimistisch

SPD-Ministerpräsidentenkandidat Scholz zeigte sich auf Twitter hoffnungsvoll und sagte: „Ich bin optimistisch. Der Koalitionsaufbau wird durch die Bereitschaft zu Pragmatismus und Kooperation gelingen.“

Auch der Ministerpräsidentenkandidat der CDU-Parteien, Armin Laschet, will sich um eine Koalition bemühen. Das deutsche Fernsehen N-TV gab jedoch bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich Sozialen Union (CSU), der Schwesterpartei der Christlich Demokratischen Union (CDU), Markus Söder, in einer parteiinternen Sitzung sagte, dass die Konservativen das Handtuch werfen sollten.

„Wir haben eine große Aufgabe vor uns“, sagte Anton Hofreiter von den Grünen und sagte, eine Koalition seiner Partei mit SPD und FDP sei möglich.

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte, bei den Gesprächen gehe es darum, „ein gewisses Maß an Vertrauen aufzubauen und zu verhindern, dass die beiden großen Parteien die Grünen und die FDP gegeneinander ausspielen“. Özdemir wies darauf hin, dass sie bei der Sozialpolitik und der Digitalisierung Gemeinsamkeiten mit der FDP haben. Aber er sagte, dass es Herausforderungen beim Klimaschutz geben könnte.

Scholz‘ Ministerpräsidentschaft sticht in den Umfragen heraus

In einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD wollen 62 Prozent der Befragten, dass Scholz Ministerpräsident wird. Nur 16 Prozent der Befragten wollten, dass Laschet Ministerpräsident wird. 55 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen aus.

Während die SPD bei den Wahlen 25,7 Prozent der Stimmen erhielt, steigerte sie ihre Stimmenquote um 5 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen. Bei der Wahl erhielten die CDU-Parteien 24,1 Prozent, die Grünen 14,8 Prozent und die FDP 11,5 Prozent.

rtr/SSB, BO

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