Tag Archives: Verfassungsgericht

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte das deutsche Volk auf, sich auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der kommenden Zeit vorzubereiten.

MHP-Chef Bahçeli richtete harte Vorwürfe gegen das Verfassungsgericht und den Vorsitzenden Zühtü Arslan und forderte „die Schließung oder Umstrukturierung des Verfassungsgerichts“ unter Berufung auf Rechtsverletzungen und HDP-Entscheidungen.

Der Oberste Gerichtshof warf dem Verfassungsgericht vor, „Entscheidungen zu treffen, die das Rechtssystem ins Chaos stürzen würden“, und erklärte, es sei bereit, die „Verfassungs- und Rechtsstudien“ zu unterstützen, die zur „Lösung der Probleme“ erforderlich seien.

Präsident Erdoğan unterstützte den Obersten Gerichtshof, der der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verletzung der Rechte des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay nicht nachkam und Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts erstattete.

Zühtü Arslan, der seit 2015 Präsident des Verfassungsgerichts ist, wurde zum dritten Mal in dieses Amt gewählt.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber Maßnahmen zum Schutz von Behinderten treffen muss, wenn in der ...

Devlet Bahçeli, der Generalvorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), äußerte sich in seiner Rede auf dem parlamentarischen ...

Unter Hinweis darauf, dass Gerichtsentscheidungen die Legislative, die Exekutive und die Judikative binden, sagte das Verfassungsgericht: „Es ...